1. Geltungsbereich/Allgemeines
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Ummeldeservice „Einfach Ummelden“ (nachstehend als „Service“ bezeichnet) durch die Immobilien Scout GmbH (nachstehend "ImmobilienScout24" genannt) geregelt. Die Nutzung des Services richtet sich ausschließlich an volljährige Privatpersonen (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) (nachfolgend „Kunde“ genannt).
Der Ummeldeservice von ImmobilienScout24 beinhaltet die Versendung von Umzugsmitteilungen durch registrierte Kunden im Auftrag des Kunden an die gelisteten Unternehmen (nachfolgend „Partner“ genannt). ImmobilienScout24 erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
2. Leistungen Immobilienscout24
Die Nutzung des Services durch den Kunden ist für diesen kostenfrei. Für die Nutzung des Dienstes ist die Eröffnung eines Benutzerkontos (nachfolgend „Registrierung“ genannt) durch den Kunden erforderlich. Die Zugangsdaten für das Benutzerkonto sind durch den Kunden sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiter zu geben. Der Kunde teilt ImmobilienScout24 über die Internetseiten des Services die erforderlichen Informationen bezüglich seiner Umzugsmitteilung mit (nachfolgend „Daten“ genannt). Die Daten umfassen Kunden- Abrechnungs- und/oder Vertragsdaten, beispielsweise die Postanschrift, Name, Telefon und/oder E-Mail-Adresse des Kunden.
Der Kunde wählt unter den möglichen Partnern diejenigen Partner aus, an welche die Daten übermittelt werden sollen. Durch den Klick auf den Button „Daten senden“ (Absenden) erteilt der Kunde ImmobilienScout24 die Einwilligung, die Daten an die Partner unter Nutzung elektronischer Kommunikationswege wie z.B. Fax, unverschlüsselte E-Mail und/oder Datenschnittstelle zu übermitteln. Ist eine elektronische Übertragung der Umzugsmitteilung an einen Partner nicht möglich, so kann durch den Kunden eine PDF-Datei erzeugt werden, die dieser ausdrucken und auf eigene Kosten selbst versenden kann. ImmobilienScout24 behält es sich vor, den Kommunikationsweg zu jedem Partner selbst festzulegen und jederzeit, ohne vorherige Ankündigung, zu ändern.
ImmobilienScout24 schuldet nicht die Ummeldung selbst, sondern leitet die vom Kunden übermittelten Daten lediglich an den jeweiligen Partner im Auftrag des Kunden weiter. ImmobilienScout24 überprüft die Angaben in der Umzugsmitteilung des Kunden nicht. Die Bearbeitung der Umzugsmitteilung (nachfolgend „Ummeldung“ genannt) obliegt dem Partner. Ob, wie oder wann dieser eine Ummeldung bearbeitet, liegt allein im Ermessen des Partners. ImmobilienScout24 hat hierauf keinen Einfluss. Die Übermittlung der Umzugsmitteilung durch ImmobilienScout24 an den Partner erfolgt daher ohne Gewähr auf Ummeldung. Die Überprüfung, ob die Ummeldung durch den Partner korrekt durchgeführt wurde, obliegt allein dem Kunden.
Der Kunde willigt ein, dass ihn der Partner im Rahmen des Ummeldevorganges per E-Mail, Telefon oder Post kontaktieren kann, um Fragen zur Ummeldung zu klären oder dem Kunden die Durchführung der Ummeldung zu bestätigen. Die Partner sind zu einer solchen Kontaktaufnahme jedoch nicht verpflichtet.
ImmobilienScout24 ist frei in der Auswahl seiner Partner. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzahl der mit ImmobilienScout24 kooperierenden Partner Änderungen unterworfen ist.
ImmobilienScout24 ist gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet, den Service für eine bestimmte Zeitdauer aufrecht zu erhalten. Stellt ImmobilienScout24 den Service ein, so wird der Kunde hierüber vorher per E-Mail informiert.
3. Verantwortung des Kunden
Es ist untersagt, im Namen eines anderen ohne dessen Zustimmung zu handeln. Bei der Dateneingabe durch den Kunden sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. ImmobilienScout24 ist im Falle vorsätzlich falscher, unvollständiger oder irreführender Angaben des Kunden berechtigt, die Daten nicht weiter zu leiten und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von ImmobilienScout24, die Rechte Dritter zu verletzen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von ImmobilienScout24 mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Insbesondere hat der Kunde jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder -stabilität von ImmobilienScout24 unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.
Die durch Zugriff auf die Internetseiten der ImmobilienScout24 gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse am Ummeldeservice verwendet werden.
ImmobilienScout24 behält sich für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die in diesem Punkt 3 festgelegten Verpflichtungen die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
4. Gewährleistung/Haftung
ImmobilienScout24 bemüht sich, die Informationen und Daten der Partner inhaltlich vollständig, richtig und auf dem aktuellsten Stand zu verwenden. ImmobilienScout24 ist hierzu aber nicht verpflichtet und kann dies auch nicht gewährleisten.
Die Umzugsmitteilung der Kunden wird von ImmobilienScout24 möglichst umgehend an die jeweils ausgewählten Partner übermittelt. Bei der Übertragung kann es jedoch zu technischen Fehlern kommen, auf deren Ursache weder ImmobilienSout24 noch der jeweilige Partner Einfluss haben. Dazu gehören etwa zweitweise Netzwerk- oder Softwareprobleme vom notwendigerweise eingesetzten Dienstleistern (z.B. Faxgatewaybetreiber). Dies kann dazu führen, dass Daten beim Partner eventuell nicht, unvollständig oder falsch (z.B. Buchstabensalat) ankommen, obwohl die Daten korrekt durch ImmobilienScout24 gesendet wurden. Daher kann ImmobilienScout24 weder die Gewähr für die vollständige, richtige und zeitnahe Übermittlung der Daten noch für deren Bearbeitung durch den Partner übernehmen.
ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
Die Partner sind in keinerlei Hinsicht Erfüllungsgehilfen von ImmobilienScout24. Eventuelle Schäden oder Nachteile, welche dem Kunden durch eine ausbleibende, unvollständige oder fehlerhafte Ummeldung durch den Partner entstehen, gehen daher nicht zu Lasten von ImmobilienScout24.
5. Rechte
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei ImmobilienScout24; etwaige Rechte der Kooperationspartner an den von ihnen bereit gestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmobilienScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von ImmobilienScout24 dürfen nicht verändert werden. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
6. Verweise durch Dritte
Die Internetseiten der ImmobilienScout24 oder Teile davon können technisch ohne Zustimmung und Kenntnis von ImmobilienScout24 auf den Internetseiten Dritter durch Verlinkung dargestellt werden. ImmobilienScout24 haftet nicht für in diesem Zusammenhang dargestellte Informationen auf den Internetseiten Dritter.
7. Verwendung der durch Angebote gewonnenen Informationen
Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, unter Verwendung der von ImmobilienScout24 zur Verfügung gestellten Internetseiten Informationen auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von ImmobilienScout24 dürfen nicht verändert werden. Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (1) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (2) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (3) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
Die auf den Internetseiten der ImmobilienScout24 gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Service verwendet werden.
8. Datenschutz
Sämtliche von den Kunden für die Ummeldung an ImmobilienScout24 gegebenen Daten werden von ImmobilienScout24 ausschließlich zu den vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenen Zwecken gespeichert, verarbeitet und übermittelt. ImmobilienScout24 wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
ImmobilienScout24 versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über das Absenden der Daten an die ImmobilienScout24-Datenbank, ausschließlich per unverschlüsselte E-Mail an den Kunden.
Zur Bedienung der Anfragen speichert und verarbeitet ImmobilienScout24 personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies).
Das Benutzerkonto und die Ummeldedaten des Kunden werden automatisch nach 120 Tagen gelöscht, sofern keinerlei Aktivität im System von Seiten des Kunden verzeichnet wurde. Darüber hinaus kann der Kunde sein Konto bzw. seine Ummeldedaten manuell löschen. Beim Löschen des Benutzerkontos bzw. der Ummeldedaten werden die Daten ohne Zwischenarchivierung aus der Datenbank entfernt und permanent gelöscht.
Darüber hinaus werden zur Verbesserung des Angebotes und Erfolgskontrolle anonyme Kennzahlen, wie z.B. die Anzahl der aufgerufenen Webseiten, Besuche und Logins protokolliert.
ImmobilienScout24 fungiert im Rahmen des Ummeldeservices lediglich als Vermittler der Daten. Der Kunde bestimmt, welche Daten an wen durch ImmobilienScout24 weitergeleitet werden.
ImmobilienScout24 wird dennoch in einer gesonderten Vereinbarung die Partner zum rechtmäßigen Umgang mit den übermittelten Daten verpflichten. Darüber hinaus hat ImmobilienScout24 jedoch keinen Einfluss darauf, wie der jeweilige Partner mit den ihm übermittelten Daten verfährt (Speicherung und Verarbeitung der Daten durch den Partner selbst).
9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ImmobilienScout24.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.
10. Schlussbestimmungen
Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und ImmobilienScout24 findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.
Stand: September 2009
